Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, WM+S Cosmetic GmbH & Co.KG

Allgemeines:
Unsere allgemeinen Bedingungen bleiben auch im Falle entgegenstehender anderer allgemeiner Bedingungen (z.B. auf Unterlagen wie Aufträgen, Auftragsbestätigung etc.) als Vertragsinhalt wirksam, solange unsererseits nicht die ausdrücklich schriftliche Zustimmung zu Abweichungen gegeben wurde. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für weitere Lieferungen gelten die Bedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderung haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote gelten freibleibend, Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten. 
Alle Preise beruhen primär auf der Kostenlage des Anbotdatums. Bei Änderungen eines der kostenbildenden Faktoren sind wir zu einer Preisanpassung berechtigt.

Gefahrentragung und Lieferfristen:

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt u.ä. Dazu zählen auch kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote (auch ausländischer Behörden), Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, bakteriologische Mängel, Arbeitskonflikte u.ä. Diese demonstrativ genannten Umstände berechtigen unsererseits zum Rücktritt oder zur Verlängerung der Lieferfristen. Teillieferungen sind zulässig. Bei Warenknappheit behalten wir uns die Aufteilung der Lieferungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Warenmengen vor. Sofern eine Vereinbarung nicht abgeschlossen wurde, können keine Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche wegen von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Gewährleistung:

Berechtigte Beanstandungen der Ware können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich und mit Begründungen erhoben werden. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon. Die von uns gelieferten Waren sind nach Erhalt sofort zu kontrollieren, sachgemäß zu  behandeln und gemäß den jeweiligen einschlägigen Vorschriften (z.B. Richtlinien,....) aufzubewahren bzw. weiterzuverarbeiten. Für Ware, welche auf Grund unsachgemäßer Lieferung, Lagerung oder Ablauf der empfohlenen Aufbrauchsfrist retourniert wird, erfolgt keine Gutschrift. Rücksendung können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Für Gewährleistungsansprüche haften wir nur, wenn grobe Fahrlässigkeit unsererseits nachweislich vorliegt. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl entweder Ersatz für mangelhafte Lieferung oder Teillieferung in angemessener Nachfrist zu leisten oder eine Gutschrift im Fakturenwert der mangelhaften Ware zu geben, beides, tunlichst nur gegen Rückgabe der bemängelten Ware. Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche, die insgesamt über den Fakturenwert der bemängelten Ware hinausgehen, sind ausgeschlossen.
Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Regressansprüchen uns gegenüber Adressänderungen müssen unverzüglich mittels Einschreibebrief mitgeteilt werden.

Zahlungsbedingungen:
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von dzt. 12% zu beanspruchen. Sämtliche Kosten der Einbringlichmachung (insbesondere Mahn- und Inkassokosten), sei es gerichtlich oder vorprozessual, oder alle Kosten, die einer Kredit- oder Inkassoorganisation daraus entstehen, gehen zu Lasten der Säumigen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, stellt er seine Zahlungen ein, oder wird die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ins Auge gefasst werden. Eingehende Zahlungen werden zuerst zur Abdeckung der angefallenen Mahngebühren und Zinsen und dann zur Tilgung der jeweils ältesten Verbindlichkeit verwendet. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Bar- oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu tätigen.

Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand bzw. am Weiterveräußerungserlös vor. Dieser Vorbehalt geht durch Verarbeitung, Vermischung, in welcher Form und an welchem Ort auch immer, nicht unter. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen, Abtretungen u. dgl., sind zulässig. Zugriffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer sofort mitzuteilen.

Gerichtstand:

Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht.
Bei Bestellung erklärt sich der Kunde mit sämtlichen obengenannten Bestimmungen einverstanden.

Stand August 2014